Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Wer wir sind, und wofür diese Bedingungen gelten

(1) Anbieter der Bestellplattform dammi ist

Adriano Pedone, Einzelunternehmen, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „dammi“, Lemsahler Landstraße 118 a, 22397 Hamburg, Deutschland, E-Mail info@dammi.app

— im Folgenden „wir“ oder „dammi“.

(2) Diese Bedingungen gelten für den Vertrag, mit dem Sie dammi als Software mieten und über das Netz nutzen. Sie sind unser Kunde, und wir nennen Sie in diesem Text „Sie“ oder „der Kunde“.

(3) Diese Bedingungen gelten nicht für die Ware, die Sie über dammi verkaufen. Zwischen Ihnen und Ihren Kunden — den Betrieben, Geschäften und Händlern, die bei Ihnen bestellen — kommen eigene Verträge zustande, an denen wir nicht beteiligt sind. Wir werden nie Vertragspartner einer Bestellung, die über dammi läuft, und wir schulden Ihren Kunden nichts.

(4) Abweichende Bedingungen von Ihnen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Nur für Unternehmer — kein Widerrufsrecht

(1) Wir schließen diesen Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht deshalb nicht. Die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf (§§ 312g, 355 BGB) gelten für Verträge zwischen Unternehmern nicht.

(3) Sie können vierzehn Tage kostenlos testen (§ 5). Ein ausdrücklich gebuchtes Abonnement können Sie jederzeit zum Ende Ihres laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (§ 15). Eine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit besteht nicht.

§ 3 Was wir leisten

(1) Wir stellen Ihnen dammi als über das Internet erreichbare Bestellplattform bereit. Ihre Kunden können die Web-Anwendung oder die angebotene App für Mobiltelefone nutzen. Eine eigene Serverinstallation in Ihrem Betrieb ist nicht erforderlich.

(2) Zum Leistungsumfang gehören:

• ein Bestellportal für Ihre Kunden, als Website und als App für Mobiltelefone;
• ein Verwaltungsbereich für Sie und die von Ihnen benannten Mitarbeiter, mit Artikelverwaltung, Kundenverwaltung, Preisen, Bestellübersicht und Auswertungen;
• die Anbindung an Ihre Warenwirtschaft, soweit wir sie für das von Ihnen eingesetzte System anbieten — die Liste steht unter dammi.app/warenwirtschaften;
• alternativ den Dateiimport ohne direkte ERP-Anbindung. In diesem Fall pflegen Sie Sortiment und Kundendaten über die angebotenen Importfunktionen; Bestellungen werden über den eingerichteten E-Mail-Bestellweg übermittelt;
• den Versand von Nachrichten an Ihre Kunden zum Stand ihrer Bestellungen, per E-Mail und, wenn der Kunde es erlaubt hat, als Mitteilung auf dem Telefon;
• auf Wunsch die Tourenplanung und den Zugang für Ihre Fahrer;
• Speicherplatz für Ihre Artikelbilder und Ihre Daten in dem Umfang, den der Betrieb Ihres Sortiments üblicherweise erfordert.

(3) Der Tarif umfasst alle angebotenen Funktionen. Für die Einrichtung erheben wir keine gesonderte Gebühr. Neue Funktionen und neue Anbindungen an Warenwirtschaften, die wir ergänzen, erhalten Sie ohne Aufpreis. Support ist im Preis enthalten (§ 8 Abs. 5). Eine gesonderte App mit Ihrem eigenen Logo ist nicht Bestandteil der Leistung; Ihr Firmenname erscheint innerhalb der dammi-Plattform. Wir entwickeln die Plattform laufend weiter.

(4) Was wir ausdrücklich nicht schulden:

• Wir liefern keine Ware, prüfen keine Bestellung inhaltlich und stehen für keine Lieferung ein. Ihre Bestellungen sind Ihr Geschäft.
• Über dammi fließt zwischen Ihnen und Ihren Kunden kein Geld. Wir verarbeiten keine Bank- oder Kartendaten Ihrer Kunden und sind kein Zahlungsdienstleister.
• Wir schulden nicht den Betrieb Ihrer Warenwirtschaft. Der Vertrag über Ihre Warenwirtschaft besteht zwischen Ihnen und deren Anbieter. Ändert dieser seine Schnittstelle oder fällt sie aus, ist das kein Mangel unserer Leistung — wir passen uns aber in angemessener Zeit an.
• Wir schulden keine Rechts-, Steuer- oder Lebensmittelrechtsberatung. Ob die Angaben zu Ihren Artikeln vollständig und richtig sind — etwa Allergene, Zusatzstoffe, Herkunft, Preisangaben je Maßeinheit —, verantworten Sie.

§ 4 Ihre Kunden sind Ihre Kunden

(1) Die Betriebe, die über dammi bei Ihnen bestellen, sind Ihre Kunden. Wir werben sie nicht ab und nutzen ihre Daten nicht für eigene Werbung oder händlerübergreifende Kundenvergleiche. Die für den Betrieb und die vereinbarte Abrechnung erforderliche Verarbeitung richtet sich nach §§ 6, 13 und 14 sowie den zugehörigen Datenschutzhinweisen.

(2) Für die Verträge mit Ihren Kunden, für Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Datenschutzerklärung und Ihr Impressum sind Sie verantwortlich. Wir stellen dafür Felder im Verwaltungsbereich bereit und, solange Sie keine eigenen Texte hinterlegen, einen Ersatztext. Ihre Kunden schließen den Vertrag mit Ihnen; App und Einladung nennen Sie deshalb über Ihr Impressum. Solange darin Firma und Anschrift fehlen, versenden wir keine Einladungen an Ihre Kunden. Dieser Ersatztext ist eine Hilfe und keine geprüfte Rechtsberatung — er ersetzt nicht, dass Sie eigene Texte durch Ihren Anwalt erstellen oder prüfen lassen.

§ 5 Vertragsschluss und die vierzehn Testtage

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Anmeldung annehmen. Die Annahme erfolgt dadurch, dass wir Ihren Zugang freischalten und Ihnen das in Textform bestätigen.

(2) Die ersten vierzehn Tage sind kostenlos. In dieser Zeit stehen Ihnen alle Funktionen zur Verfügung, in den Mengen nach Absatz 7. Wir rechnen dafür nichts ab.

(3) Die Testphase endet automatisch und kostenlos. Eine Kündigung ist dafür nicht erforderlich. Sie können die Nutzung auch vorher jederzeit und ohne Frist beenden.

(4) Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur durch Ihre ausdrückliche Buchung und unsere Bestätigung in Textform. Vor der Buchung nennen wir Ihnen Preis, Leistungsumfang und Beginn der kostenpflichtigen Nutzung. Die bloße Anmeldung, das Hinterlegen eines Zahlungsmittels oder das Verstreichen der Testphase genügt nicht. Wir erinnern Sie vor dem Ende der Testphase in Textform. Die Buchung, die Zahlung und den Abruf der Rechnungen über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (die Bezahlfunktion) schalten wir gesondert frei; was in diesen Bedingungen davon abhängt, gilt ab Freischaltung der Bezahlfunktion. Vorher kann kein kostenpflichtiges Abonnement gebucht werden; die Testphase endet dann nach den Absätzen 3 und 5, sofern wir sie nicht nach Absatz 6 verlängern.

(5) Endet die Testphase ohne ausdrücklich gebuchtes Abonnement, können Ihre Kunden keine neuen Bestellungen aufgeben. Es fallen keine Abonnementkosten an. Für den Export, die Aufbewahrung und die Löschung Ihrer Daten gilt § 16.

(6) Die Testphase steht jedem Kunden einmal zu. Wir können sie im Einzelfall kostenlos verlängern. Das neue Enddatum wird im Verwaltungsbereich angezeigt. Auch eine verlängerte Testphase endet automatisch und löst kein kostenpflichtiges Abonnement aus.

(7) Damit die kostenlose Testphase nicht missbraucht wird, gelten in ihr Mengengrenzen: bis zu 50 Kunden mit App-Zugang, 2.000 aus Ihrer Warenwirtschaft oder einer Datei übernommene Kunden, 5.000 Artikel, 150 Bestellungen und 40 E-Mails je Tag, 10 Abgleiche oder Importe von Hand je Tag und 500 MB Artikelbilder. Erreichen Sie eine Grenze, weisen wir Sie im Verwaltungsbereich darauf hin. Mit einem gebuchten Abonnement entfallen diese Grenzen. Bei konkreten Anzeichen von Missbrauch können wir die Testphase anhalten; Ihre Daten bleiben dabei erhalten, und wir informieren Sie in Textform.

§ 6 Preis, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Das Entgelt je Abrechnungszeitraum ist der höhere von zwei Beträgen: 169 Euro netto oder 2,2 Prozent der Grundlage (Umsatzanteil). Die 169 Euro sind kein Aufschlag, sondern ein Mindestbetrag: Ab 7.681,82 Euro Grundlage zahlen Sie nur den Umsatzanteil. Bei 5.000 Euro Grundlage zahlen Sie 169 Euro, bei 10.000 Euro 220 Euro, bei 20.000 Euro 440 Euro, bei 50.000 Euro 1.100 Euro und bei 100.000 Euro 2.200 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht. Hinzu kommt die Umsatzsteuer, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften anfällt (Absatz 6). Die 169 Euro fallen auch an, wenn keine Bestellungen eingehen. Bestehende individuelle Preisvereinbarungen bleiben unberührt.

Grundlage ist nur Ihr App-Umsatz: Bestellungen, die Ihre Kunden selbst über dammi aufgegeben haben — in der App oder in ihrer Web-Fassung. Nie zählt Ihr übriger Umsatz, etwa über Telefon, Fax, Außendienst, Ihre Warenwirtschaft oder einen eigenen Shop. Auch Bestellungen, die Sie oder Ihre Mitarbeiter im Verwaltungsbereich erfassen — etwa nach einem Anruf —, zählen nicht. Stellt Ihre angebundene Warenwirtschaft Rechnungen bereit, zählt der tatsächlich berechnete Nettobetrag Ihrer Rechnungen zu den App-Bestellungen, zugeordnet nach Rechnungsdatum; Gutschriften dazu mindern ihn, und eine geänderte Menge oder ein geänderter Preis einer bestellten Position zählt mit dem berechneten Betrag. Positionen, die erst nachträglich an einen solchen Auftrag angehängt wurden und deren Artikel nicht in der Bestellung Ihres Kunden standen — etwa telefonisch nachbestellte Ware —, zählen nicht. Sammelrechnungen zählen nur mit den Positionen aus App-Bestellungen; lassen sich diese Positionen nicht eindeutig zuordnen, gilt der Nettowarenwert dieser Bestellungen, gekennzeichnet in der Abrechnung. Stellt Ihre Warenwirtschaft keine Rechnungen bereit (etwa beim Dateiimport), gilt der Nettowarenwert der verarbeiteten Bestellungen; das ist in der Abrechnung gekennzeichnet. Umsatzsteuer, Pfand sowie Versand- und Lieferkosten zählen nicht dazu. Fehlgeschlagene, doppelte und technische Testbestellungen zählen nicht.

Vierzehn Tage nach dem Ende eines Abrechnungszeitraums rechnen wir dessen Grundlage einmal neu. Stornierungen und Gutschriften, die bis dahin vorliegen, mindern sie; die Differenz verrechnen wir mit dem nächsten Zeitraum. Endet der Vertrag vorher, erhalten Sie eine Gutschrift. Stornierungen und Gutschriften, die erst danach bekannt werden, ändern die Grundlage nicht mehr. Bereits ausgestellte Rechnungen werden durch eine gesonderte Berichtigung korrigiert und nicht still verändert. Die 169 Euro je Zeitraum bleiben davon unberührt.

(2) Der Preis gilt je Betrieb und umfasst eine unbegrenzte Zahl von Kunden, Artikeln und Bestellungen sowie eine unbegrenzte Zahl von Zugängen für Ihre Mitarbeiter.

(3) Ihr Abrechnungszeitraum beginnt mit dem bestätigten kostenpflichtigen Buchungsbeginn und dauert jeweils einen Monat. Er richtet sich nicht nach dem Kalendermonat. Maßgeblich sind die bestätigten Zeitpunkte für Beginn und Ende, die Ihnen bei der Buchung und im Verwaltungsbereich angezeigt werden. Beginnt der kostenpflichtige Teil erst innerhalb eines Zeitraums, zählt die Grundlage ab diesem Zeitpunkt, und die 169 Euro werden für diesen Zeitraum anteilig angerechnet.

Die 169 Euro werden im Voraus berechnet, ein darüber hinausgehender Umsatzanteil nach Abschluss des Zeitraums, grundsätzlich mit der nächsten Rechnung. Endet der Vertrag — durch Kündigung oder aus einem anderen Grund —, berechnen wir den Umsatzanteil bis zum tatsächlichen Vertragsende mit einer Schlussrechnung, ohne weitere 169 Euro. Ab Freischaltung der Bezahlfunktion erfolgt die Zahlung über Stripe mit dem vereinbarten Zahlungsmittel. Die Berechnungsgrundlage können Sie im Verwaltungsbereich einsehen; Ihre Rechnungen rufen Sie über den Verwaltungsbereich im Kundenportal von Stripe ab.

Sie sind einverstanden, dass wir Ihnen Rechnungen ausschließlich elektronisch übermitteln oder zum Abruf bereitstellen — als PDF-Datei oder als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format nach der europäischen Norm EN 16931 (etwa XRechnung oder ZUGFeRD). Dieses Einverständnis gilt auch für Gutschriften und Berichtigungen.

(4) Ihre vollständigen Karten- und Kontodaten geben Sie unmittelbar bei Stripe ein. dammi verarbeitet die für Vertragsverwaltung, Rechnung und Zahlungsabgleich erforderlichen Angaben. Dazu gehören Rechnungsanschrift, Beträge, Zeiträume, Zahlungsstatus, Anbieterkennungen und der Nachweis Ihrer Buchungszustimmung. Einzelheiten erläutern die Datenschutzhinweise für den Verwaltungsbereich.

(5) Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an, höchstens einmal im Kalenderjahr, und wir nennen dabei den Anlass — etwa gestiegene Kosten für Rechenzentrum, Zahlungsabwicklung oder Lizenzen. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weisen wir Sie in der Ankündigung hin. Kündigen Sie nicht, gilt der neue Preis ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach dem angekündigten Zeitpunkt beginnt; ein laufender Zeitraum wird zu Ende nach dem bisherigen Preis berechnet.

(6) Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und Ihren geprüften Rechnungsangaben. Eine ausländische Anschrift oder die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer allein ist keine Zusage einer Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer.

§ 7 Wenn eine Zahlung nicht durchgeht

(1) Scheitert der Einzug, informieren wir Sie per E-Mail über die offene Zahlung — am Tag des gescheiterten Einzugs, am dritten und am sechsten Tag danach — und nennen Ihnen dabei den Zeitpunkt einer darauf beruhenden Zugangssperre. Den Zahlungsstand können Sie im Verwaltungsbereich einsehen.

(2) Sie können sieben Tage lang uneingeschränkt weiterarbeiten. In dieser Zeit merken Ihre Kunden nichts. Wir tun das, weil Ihre Kunden nichts dafür können, dass eine Karte abgelehnt wurde.

(3) Ist die Zahlung nach Ablauf dieser sieben Tage weiterhin offen, ruht Ihr Zugang. Ihre Kunden sehen dann nur, dass zurzeit keine Bestellungen über die App möglich sind, und werden gebeten, sich unmittelbar an Sie zu wenden. Ein Hinweis auf den Grund erfolgt ihnen gegenüber nicht.

(4) Ihre Daten bleiben während des Ruhens erhalten. Sobald der Eingang der offenen Zahlung bestätigt und der Zahlungsstand abgeglichen ist, wird die darauf beruhende Zugangssperre aufgehoben. Das Hinterlegen einer neuen Zahlungsart allein gilt nicht als Begleichung einer offenen Rechnung.

(5) Bei Zahlungsverzug schulden Sie Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(6) Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

(1) Wir betreiben dammi mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb.

(2) Wir sagen eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Monatsmittel zu, gemessen am Zugang zum Bestellportal und zum Verwaltungsbereich. Wir messen sie mit einer Abfrage des Betriebszustands der Plattform, die alle fünf Minuten aus mehreren Regionen erfolgt. Wird sie unterschritten, gelten Ihre gesetzlichen Rechte; eine Vertragsstrafe oder pauschale Gutschrift ist damit nicht verbunden.

(3) Nicht als Ausfall gelten:

• angekündigte Wartungsfenster (Absatz 4);
• Störungen, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen — insbesondere Störungen des Internets außerhalb unserer Systeme, Ausfälle Ihrer Warenwirtschaft oder Ihres Internetanschlusses;
• Zeiten, in denen Ihr Zugang nach § 7 oder § 10 Abs. 5 ruht;
• Fälle höherer Gewalt (§ 18).

(4) Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten durch. Planbare Arbeiten mit spürbarer Auswirkung kündigen wir mindestens vierundzwanzig Stunden vorher an. Für Arbeiten, die keinen Aufschub dulden — insbesondere zum Schließen einer Sicherheitslücke —, gilt diese Frist nicht.

(5) Support ist im Preis enthalten. Fragen und Störungen melden Sie uns per E-Mail an die in § 20 genannte Adresse. Wir antworten so bald wie möglich; eine feste Antwort- oder Bearbeitungszeit sagen wir nicht zu. Bei einem Totalausfall — Ihre Kunden können über dammi gar nicht mehr bestellen — beginnen wir mit der Bearbeitung am selben Werktag, wenn uns die Meldung an einem Werktag bis 17 Uhr erreicht, sonst am nächsten Werktag. Eine Zusage über die Dauer der Behebung geben wir nicht — sie hängt von der Ursache ab, und eine Ursache beim Rechenzentrumsbetreiber können wir nicht beheben, sondern nur weitermelden.

(6) Wenn dammi nicht erreichbar ist, können Ihre Kunden bei Ihnen bestellen wie zuvor — telefonisch, per E-Mail oder per Fax. dammi ist ein zusätzlicher Weg, kein einziger. Diesen Rückweg sollten Sie Ihren Kunden bekannt machen.

§ 9 Änderungen der Leistung

(1) Wir dürfen den Leistungsumfang ändern, wenn dies zur Anpassung an den Stand der Technik, an geänderte rechtliche Vorgaben oder an Änderungen bei einem Dienstleister erforderlich ist und die Änderung für Sie zumutbar ist.

(2) Eine Änderung, die eine von Ihnen genutzte Funktion wesentlich einschränkt oder entfallen lässt, kündigen wir mindestens zwei Monate vorher in Textform an. Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

(3) Behebungen von Fehlern, Verbesserungen und neue Funktionen sind keine Änderungen im Sinne von Absatz 2.

§ 10 Was Sie beitragen müssen

(1) Sie sorgen für die technischen Voraussetzungen auf Ihrer Seite — einen Internetzugang, aktuelle Geräte und einen aktuellen Browser. Wir schulden nicht, dass dammi mit Software läuft, die vom Hersteller nicht mehr gepflegt wird.

(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim. Jeder Zugang ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Vorgänge, die über einen Ihrer Zugänge erfolgen, gelten als von Ihnen veranlasst, bis Sie uns den Verlust oder den Missbrauch angezeigt haben. Scheidet eine Person aus Ihrem Betrieb aus, entziehen Sie ihr den Zugang unverzüglich; Sie können das im Verwaltungsbereich selbst tun.

(3) Für Ihre Zugänge zum Verwaltungsbereich stellen wir eine Zwei-Faktor-Anmeldung mit einer Authenticator-App bereit. Die Einrichtung ist freiwillig; wir empfehlen sie ausdrücklich.

(4) Sie verantworten die Inhalte, die Sie einstellen — Artikeltexte, Bilder, Preise, Kundendaten, Ihre Rechtstexte. Sie sichern zu, dass Sie die dafür erforderlichen Rechte haben und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt insbesondere für Produktfotos, die Sie nicht selbst aufgenommen haben.

(5) Sie unterlassen es, dammi in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb gefährdet — insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen, Versuche, die Zugangskontrolle oder die Trennung der Kunden zu umgehen, oder die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Bei einem schwerwiegenden Verstoß dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren; wir unterrichten Sie darüber unverzüglich und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht.

(6) Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Absätze 4 oder 5 beruhen, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

(7) Sie benennen uns eine Person, die für den Betrieb von dammi in Ihrem Haus zuständig ist, und eine Person für Fragen des Datenschutzes. Es darf dieselbe sein.

(8) Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse — etwa Zigaretten, Zigarren, Tabak zum Rauchen oder Erhitzen, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter — dürfen Sie über dammi nicht anbieten. Solche Artikel nehmen Sie aus dem Sortiment, das Ihre Kunden in dammi sehen. Für alle übrigen Waren mit Abgabebeschränkungen, etwa alkoholische Getränke, bleibt es bei Absatz 4.

§ 11 Nutzungsrecht

(1) Sie erhalten für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, dammi im eigenen Geschäftsbetrieb bestimmungsgemäß zu nutzen — Sie selbst, Ihre Mitarbeiter, Ihre Fahrer und Ihre Kunden.

(2) Weitergehende Rechte erhalten Sie nicht. Insbesondere dürfen Sie dammi nicht vervielfältigen, nicht bearbeiten, nicht Dritten zur Nutzung überlassen und nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz nichts anderes gestattet.

(3) Die Daten, die Sie und Ihre Kunden in dammi einstellen, gehören Ihnen. Wir erwerben daran keine Rechte und nutzen sie nur, um den Vertrag zu erfüllen. Näheres in § 13.

§ 12 Unsere Rechte an dammi

Alle Rechte an der Software, an ihrer Gestaltung, an der Dokumentation und an der Marke „dammi“ verbleiben bei uns. Verbesserungen und Erweiterungen, die aus Ihren Anregungen entstehen, dürfen wir uneingeschränkt für alle Kunden nutzen; ein Vergütungsanspruch entsteht daraus nicht.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden, Ihrer Mitarbeiter und Ihrer Fahrer ausschließlich in Ihrem Auftrag und nach Ihrer Weisung. Sie sind insoweit der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wir sind Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Vor der ersten Verarbeitung schließen wir mit Ihnen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrages und geht ihm bei Widersprüchen vor, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Sie finden ihn unter dammi.app/avv; mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie ihm in Textform zu (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

(3) Für die Daten Ihres Betriebes — Ihre Anmeldung, Ihre Ansprechpartner, Ihre Abrechnung, Ihre Zugänge zum Verwaltungsbereich — sind wir selbst Verantwortlicher. Wie wir sie verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung für den Verwaltungsbereich.

(4) Sie sorgen dafür, dass Ihre eigenen Kunden und Ihre Beschäftigten über die Verarbeitung informiert sind, und dass Sie für jede Verarbeitung, die Sie über dammi veranlassen, eine Rechtsgrundlage haben. Das betrifft insbesondere die Standortverfolgung Ihrer Fahrer, wenn Sie sie einschalten: Sie brauchen dafür eine eigene Rechtsgrundlage, müssen Ihre Fahrer informieren, und bei bestehendem Betriebsrat ist die Einführung mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die laufende Standortaufzeichnung ist ausgeschaltet, bis Sie sie im Verwaltungsbereich einschalten; dort können Sie sie jederzeit wieder ausschalten. Den Standort im Moment der Übergabe erfasst die Fahrer-App als Zustellnachweis, solange Sie das nicht im Verwaltungsbereich abschalten.

(5) Sie stellen in dammi keine Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO ein — auch nicht in Freitextfeldern wie der Anmerkung zu einer Bestellung oder einer Kundennotiz.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Beide Seiten behandeln Informationen der jeweils anderen Seite, die als vertraulich bezeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich. Dazu gehören auf Ihrer Seite insbesondere Ihre Kundenlisten, Ihre Einkaufs- und Verkaufspreise und Ihre Konditionen.

(2) Diese Pflicht gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die eine Seite unabhängig entwickelt hat oder die aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung offenzulegen sind.

(3) Wir verarbeiten Preise und Kundendaten, soweit dies für Betrieb, Bestellabwicklung, Ihre Auswertungen, Fehlerbehebung und die vereinbarte Abrechnung erforderlich ist. Wir stellen diese Daten keinem anderen Händler zur Verfügung und verwenden sie ohne Ihre Zustimmung nicht für händlerübergreifende Preis- oder Kundenvergleiche.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Die kostenlose Testphase beginnt mit der Freischaltung und endet nach § 5. Nur ein ausdrücklich gebuchtes kostenpflichtiges Abonnement läuft ab seinem bestätigten Beginn auf unbestimmte Zeit weiter.

(2) Sie können jederzeit zum Ende Ihres laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Kündigung verhindert die nächste Verlängerung. Eine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit besteht nicht.

(3) Wir können mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen; stellen wir den Betrieb von dammi insgesamt ein, gilt § 16 Abs. 7.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail genügt. Ab Freischaltung der Bezahlfunktion können Sie außerdem über den Verwaltungsbereich kündigen — unter „Abo & Rechnungen“ im Kundenportal von Stripe —, ohne uns anzurufen und ohne eine Begründung.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit dem Entgelt oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug sind, frühestens jedoch ab dem 45. Tag nach dem gescheiterten Einzug eines fälligen Entgelts und nachdem wir Ihnen die Kündigung mindestens fünfzehn Tage vorher in Textform angekündigt haben. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn Sie vorher vollständig zahlen. Die Kündigung erklären wir in Textform. Ein wichtiger Grund liegt ferner vor, wenn Sie schwerwiegend gegen § 10 Abs. 5 verstoßen oder wenn über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Bei Ihrer ordentlichen Kündigung bleibt die Grundgebühr für den laufenden Abrechnungszeitraum bestehen. Sie können dammi bis zu dessen Ende weiter nutzen; danach fällt keine weitere Grundgebühr an. Noch offene Umsatzbeteiligungen und berechtigte Berichtigungen können gemäß § 6 nachträglich abgerechnet werden. Gesetzliche Erstattungsansprüche und Rechte bei einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

§ 16 Was nach dem Vertragsende mit Ihren Daten geschieht

(1) Sie bekommen Ihre Daten. Bis zum Ende des Vertrages und danach dreißig Tage lang können Sie Ihre Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen. Wir stellen sie Ihnen auf Verlangen auch von uns aus zusammen. Ein Entgelt für den Wechsel zu einem anderen Anbieter erheben wir nicht.

(2) Danach löschen wir. Nach Ablauf dieser dreißig Tage werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie nichts anderes bestimmt haben. Wir erinnern Sie per E-Mail bei Vertragsende sowie fünfzehn und vier Tage vor der Löschung.

(3) Wenn Sie zurückkommen wollen, sagen Sie es uns. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch heben wir Ihre Daten stattdessen bis zu zwölf Monate unverändert auf, damit Sie ohne neuen Aufbau weitermachen können. Diesen Wunsch halten wir in Textform fest; Sie können ihn jederzeit widerrufen, dann löschen wir innerhalb von dreißig Tagen. Auch dann erinnern wir Sie fünfzehn und vier Tage vor der Löschung.

(4) Ausgenommen sind Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Pflicht aufbewahren müssen — insbesondere Rechnungen und Buchungsbelege (§ 257 HGB, § 147 AO). Sie werden gesperrt und nur zu diesem Zweck verarbeitet. Den Nachweis Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen und zum Auftragsverarbeitungsvertrag — Firma, Name und E-Mail-Adresse aus der Anmeldung, die Fassungen und die Zeitpunkte von Anmeldung, Bestätigung und Freischaltung — bewahren wir nach der Löschung Ihres Firmenbereichs bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Löschung auf, damit sich Ansprüche aus dem Vertrag belegen lassen; danach löschen wir ihn.

(5) Sicherungskopien der Datenbank laufen nach spätestens 98 Tagen aus, die verschlüsselten Sicherungen der Anmeldekonten nach vierzehn Tagen. Überschriebene oder gelöschte Dateien hält die Dateiablage als ältere Fassung vor — Artikelbilder, Logos und übrige Dateien bis zu 30 Tage, Unterschriften und Zustellfotos bis zu 400 Tage. Gelöschtes liegt danach noch bis zu sieben Tage in einem geschützten Papierkorb des Speicherdienstes. Ein gezieltes Entfernen einzelner Datensätze aus einer Sicherung ist technisch nicht möglich. Sicherungen werden nicht wiederhergestellt außer im Störungsfall.

(6) Die Löschung bestätigen wir Ihnen in Textform.

(7) Wenn wir dammi einstellen. Stellen wir den Betrieb von dammi ein, kündigen wir das mindestens drei Monate vorher in Textform an. Bis zum Ende und dreißig Tage danach können Sie Ihre Daten nach Absatz 1 herunterladen; danach gilt Absatz 2. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Ende erstatten wir anteilig. Für einen Übergang des Betriebs auf einen Nachfolger gilt § 20 Abs. 5.

(8) Wechsel zu einem anderen Anbieter. Für den Wechsel gelten die Regeln der Datenverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2023/2854, Art. 23 bis 31):

• Sie können den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in Ihre eigene Umgebung jederzeit in Textform verlangen. Einer Ankündigungsfrist bedarf es dafür nicht; Ihre Kündigungsfrist nach § 15 beträgt höchstens zwei Monate.
• Der Übergangszeitraum beträgt höchstens dreißig Tage ab Ihrem Verlangen. In dieser Zeit erbringen wir die Leistung weiter, stellen Ihre Daten bereit und unterstützen Sie und den neuen Anbieter in angemessenem Umfang. Ist das in dieser Zeit technisch nicht machbar, teilen wir Ihnen das binnen vierzehn Arbeitstagen mit Begründung mit und nennen einen anderen Zeitraum von höchstens sieben Monaten.
• Nach dem Übergangszeitraum können Sie Ihre Daten mindestens dreißig weitere Tage abrufen (Absatz 1).
• Exportiert werden alle Daten Ihres Firmenbereichs: Artikel, Warengruppen und Bilder, Kunden und ihre Lieferadressen, Kundengruppen, in dammi gepflegte Preise, Rabatte und Angebote, Bestellungen mit Positionen und Bearbeitungsstand, Zustellnachweise, Touren und Fahrer, Ihr Team, Ihre Einstellungen und Rechtstexte sowie Ihre Vertrags- und Abrechnungsgrundlagen. Das Format ist ein ZIP-Archiv mit einer Datei im Format JSON Lines (ein Datensatz je Zeile), den Dateien in ihrem ursprünglichen Format und einem Verzeichnis mit Prüfsummen.
• Nicht exportiert werden Zugangscodes, Passwörter und ihre Prüfwerte, Sitzungen und Geräteschlüssel, die Zugangsschlüssel zu Ihrer Warenwirtschaft, interne Betriebsprotokolle und Sicherungskopien sowie die Software von dammi selbst.
• Ein Entgelt für den Wechsel oder die Übertragung Ihrer Daten erheben wir nicht.
• Nach Ablauf des Abrufzeitraums löschen wir Ihre Daten vollständig nach den Absätzen 2, 4 und 5.

§ 17 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Entgelte, die Sie in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an uns gezahlt haben, mindestens auf 2.000 Euro. Diese Grenze gilt je Schadensfall und zugleich für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen.

(2a) Während der kostenlosen Testphase haften wir nur in den Fällen des Absatzes 1.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden, soweit Absatz 1 nichts anderes bestimmt.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre. Wir sichern täglich; Sie sollten Ihre Daten dennoch in angemessenen Abständen selbst exportieren.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und, soweit sie persönlich in Anspruch genommen werden, unserer Mitarbeiter.

(7) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist damit nicht verbunden.

§ 18 Höhere Gewalt

Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und die wir auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten, befreien uns für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen und großflächige Ausfälle des Strom- oder Telekommunikationsnetzes. Wir unterrichten Sie unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen, kann jede Seite den Vertrag kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die nicht erbrachte Leistung erstatten wir anteilig.

§ 19 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn das erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Änderung unserer Leistung anzupassen, und die Änderung Sie nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Wir kündigen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an und weisen dabei auf die Änderung, auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Schweigens gesondert hin.

(3) Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir dürfen ihn in diesem Fall zum nächsten zulässigen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

(4) Änderungen des Preises richten sich ausschließlich nach § 6 Abs. 5, Änderungen der Leistung ausschließlich nach § 9.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren Sitz außerhalb Deutschlands, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(4) Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(5) Übertragung. Sie dürfen diesen Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf einen Dritten übertragen; die Zustimmung dürfen wir nur aus wichtigem Grund verweigern. Wir dürfen diesen Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das wir zur Fortführung des Geschäftsbetriebes gründen oder erwerben — insbesondere im Zuge eines Wechsels der Rechtsform. Wir kündigen das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Übergangs kündigen.

(6) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(7) Kontakt. Für alle Erklärungen nach diesem Vertrag gilt: E-Mail info@dammi.app · Adriano Pedone, dammi, Lemsahler Landstraße 118 a, 22397 Hamburg.

Anlagen

• Anlage 1 — Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen: dammi.app/avv
• Anlage 2 — Datenschutzinformation für Händler und ihr Team: dammi.app/datenschutz-verwaltung